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| BGH, 02.09.1954 - 3 StR 687/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 19.10.1951 - 2 StR 390/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.09.1954 - 3 StR 687/53
Darin liegt ein gewaltsamer Widerstand (BGH 2 StR 390/51 vom 19. Oktober 1951, VRS 4, 44).Die Vergehen der Widerstandsleistung und der Beihilfe zur Abgabenhinterziehung fallen daher tateinheitlich zusammen (BGH 2 StR 390/51 vom 19. Oktober 1951).
- BGH, 11.12.1952 - 3 StR 69/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.09.1954 - 3 StR 687/53
Für den Fall, dass das Landgericht nach dem Ergebnis der neuen Verhandlung wiederum die Bekanntmachung der Verurteilung wegen des Abgabenvergehens anordnen sollte, sei noch darauf hingewiesen, dass bei einem tateinheitlichen Zusammentreffen der Abgabenhinterziehung mit einem andersartigen Vergehen die Veröffentlichung nur das verletzte Steuergesetz erkennbar machen darf (BGHSt 3, 377). - RG, 23.06.1932 - III 82/32
1. Die im § 468 RAbgO. vorgesehene Bindung gilt, wenn ausschließlich auf …
Auszug aus BGH, 02.09.1954 - 3 StR 687/53
Hat er aber nicht persönlich den in den Steuergesetzen für die Entstehung der Steuerschuld bestimmten Tatbestand erfüllt, sondern beruht seine Steuerpflicht nur auf seiner strafrechtlichen Mitwirkung an der Steuerverkürzung eines andern, so ist § 468 BAbgO nicht anzuwenden (RGSt 66, 298 [301]; RG JW 1935, 1631 Nr. 13).